Themen in April 2018
- Europäischer Rat ändert Sprachfassungen der EU-DSGVO mit Dokument vom 19.04.2018 und damit kurz vor Inkraftreten am 25.05.2018
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- KG Berlin: Online-Shop muss Kunden bei verpackten Lebensmitteln im Shop vor der Bestellung über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und Verzehrzeitraum informieren
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- AG München: Gewährleistungsfall wenn als passend beworbene Alufelgen eine zulassungsrechtliche Prüfung erforden - Gewährleistungsausschluss greift nicht
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- EuGH: Verantwortlicher Geschäftsleiter bzw Geschäftsführer kann nicht gleichzeitig Vorsitzender des Organs mit Aufsichtsfunktion wie Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat sein
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- BVerfG: Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz
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- EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken MESSI und MASSI für Sportartikel und Sportbekleidung - Bekanntheit von Lionel Messi neutralisiert Ähnlichkeit
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- LG München: Rechtsmissbrauch durch zeitgleiches Abmahnen von 70 Handelsvertretern und des Prinzipals - Vertragsstrafeforderungen steht Rechtsmissbrauchseinwand entgegen
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- LG München: Teilweise Überdeckung der Inhaltsstoffe auf Umverpackung für Kosmetikprodukte ist wettbewerbswidriger Verstoß gegen KosmetikVO
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- LG Hagen: Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram bei fehlender Kennzeichnung als Werbung - Verstoß gegen HCVO durch Begriff detox delight
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- KG Berlin: Google muss im Impressum Email-Adresse zur schnellen elektronische Kontaktaufnahme vorhalten - "tote" Email-Adresse mit automatisierter Standardantwort genügt nicht
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- OLG Bamberg: Abmahnung mit Frist von 6 Tagen zur Abgabe der Unterlassungserklärung regelmäßig zu kurz wenn Feiertage und Brückentage dazwischen liegen
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- EuG: Eintragung der Buchstabenfolge "HP" als Unionsmarke durch Hewlett Packard rechtlich nicht zu beanstanden
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- ArbG Hamburg: XING-Kontakte die auf privaten Kontaktanfragen beruhen sind keine Geschäftsgeheimnisse und dürfen vom Arbeitnehmer nach Kündigung genutzt werden
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- BGH: Unzulässige vertikale Preisbindung wenn Rabatte auf den Einkaufspreis von Einhaltung eines Mindestpreis abhängig gemacht werden - Almased
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- LG Dessau-Roßlau: Vertrieb apothekenpflichter Medikamente über Amazon wettbewerbswidrig da Kunde vor Kauf keine Einwilligung hinsichtlich Gesundheitsdaten erteilt
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- OVG Lüneburg: Vorläufiger Dienstenthebung einer Lehrerin wegen unentschuldigter Begleitung der Tochter zum RTL Dschungelcamp gerechtfertigt
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- ArbG Mainz: Rechtswidrige und fremdenfeindliche Äußerungen in kleiner privater WhatsApp-Gruppe sind kein Kündigungsgrund
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- VG Köln: Vorratsdatenspeicherung in §§ 113a und b TKG europarechtswidrig - Deutsche Telekom muss Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden nicht speichern
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- EuGH: Auch bei Kündigung in Probezeit stehen Handelsvertretern Handelsvertreterausgleichsansprüche und Schadensersatzansprüche zu
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- BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist zulässig - auch Whitelisting gegen Bezahlung ist nicht unlauter
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- Filesharing-Abmahnung durch IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - ehemals Rechtsanwalt Daniel Sebastian - Dauerbrenner Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung
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- OVG Münster: Keine Verbandsklagebefugnis nach UKlaG für Anlegerschutzverein da aufgrund enger Verbindung zu Anlegerschutzkanzlei Interessenkollisionen droht
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- BGH: Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Meinungsfreiheit berufen soweit als Vertreterin der Mitgliederinteressen auftritt
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- VG Mainz: ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in Kommentaren auf Facebook-Seiten des ZDF sperren
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- OLG Frankfurt: Keine Irreführung über betriebliche Herkunft durch Verwendung einer markenrechtlich nicht unterscheidungskräftigen Kennzeichnung
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- OVG Hamburg: Handelskammer Hamburg muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen
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- ArbG Heilbronn: Einführung einer App mit Kundenfeedbackfunktion bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats
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- EuGH: YouTube-Kanal mit Werbevideos für Autos ist kein audiovisueller Mediendienst - PKW-EnVKV-Angaben erforderlich
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- OLG Saarbrücken: Verstoß einer Gaststätte gegen das Nichtraucherschutzgesetz ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerbern nicht für jede Tätigkeit Kirchenzugehörigkeit verlangen - Abwägung zwischen Interessen der Kirche und Antidiskriminierungsgrundsätzen
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- BGH: Vertrag über Platzierung von Werbung auf Website unter einer bestimmten Domain ist ein Werkvertrag
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- OLG München: Reiseportalbetreiber haftet für falsche Angaben in Reisebeschreibung und kann Haftung in AGB nicht generell ausschließen
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- LG Hannover: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für Zahnpasta - kann den Vitamin B12-Mangel ausgleichen
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- Volltext BGH liegt vor: Google muss ab Inkenntnissetzung klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus Suchindex löschen - Keine Vorabüberprüfung
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- Volltext BGH liegt vor: Sparkassenkundin darf als Kunde bezeichnet werden - Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
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- LG Berlin: Facebook muss gelöschten Nutzerkommentar der von Meinungsfreiheit gedeckt ist wiederherstellen und Sperrung des Facebookkontos aufheben
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- OLG Dresden: Bank muss rechtswidrig von Verbrauchern eingezogene Gelder unaufgefordert zurückzahlen
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- OLG Frankfurt: Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung einer bekannten Produktgestaltung auch bei unterscheidungskräftiger Bezeichnung - UHU
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- BVerfG: Berechnung der Grundsteuer auf Grundlage der Vorschriften zur Einheitsbewertung verfassungswidrig
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- EuGH: EU-Staaten dürfen rechtswidrige Beförderungsleistungen über Smartphone-App Uber Pop verbieten und unter Strafe stellen
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- BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen kann aufgrund Informationsinteresse der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungs- und Medienfreiheit zulässig sein
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- OLG Düsseldorf: Supermarktkette Real darf keine Graumarktware der japanischen Luxuskosmetika Kanebo und Sensai verkaufen
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- OLG Köln: VW-Dieselskandal - Auch nach Installation des Software-Updates können weiterhin Gewährleistungsansprüche bestehen und Rücktritt möglich sein
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- FG Baden-Württemberg: Inhaber eines eBay-Accounts muss angefallene Steuern für darüber verkaufte Waren zahlen auch wenn Account Dritten überlassen wurde
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- LG München: Verletzung von abstrakter BMW-Farbmarke durch Verkauf von Nierenaufkleber-Set in BMW-Farbkombination
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- OLG Stuttgart: Wilkinson ./. Gillette - Werbung mit Testsieg bei Stiftung Warentest zulässig - Mitbewerber muss Bedenken gegen Testkriterien Testbetreiber frühzeitig mitteilen
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- DPMA: Wortmarke "Black Friday" mangels Unterscheidungskraft gelöscht - absolutes Eintragungshindernis § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
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- OLG München: AdWords-Anzeige die Marke nennt darf nicht auf eine Seite führen wo andere Produkte gelistet sind
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- BGH: Haftungsausschluss für Sachmängel beim Grundstückkauf umfasst auch Beschaffenheitsangaben in Maklerexposé
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- BGH: Kein Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wenn während Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter oder Vertreter bestand
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- BGH: Aufgrund formal richtiger aber inhaltlich falscher Rechnung kann Rechtsanwaltsvergütung gefordert werden - Zur Abgrenzung Geschäftsgebühr und Beratungsgebühr
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- LG Köln: Wettbewerbswidrige Werbung durch Kaufhof mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" wenn dies nicht näher erläutert wird
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