Themen in September 2021
- LG Trier: Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung wenn Unterlassungsschuldner Dritte ermuntert wettbewerbswidriges Video weiter auf YouTube und Instagram zu teilen und zu verbreiten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Berlin-Brandenburg: Einrichtung eines Social Media-Auftritts durch Behörde bei Facebook, Twitter und Instagram dient nicht der Mitarbeiterüberwachung und ist nicht mitbestimmungspflichtig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Wiesbaden legt EuGH vor: Verstößt Speicherung der Restschuldbefreiung durch Schufa länger als 6 Monate gegen DSGVO
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- HmbBfDI: Bußgeld in Höhe von 901.388,84 Euro gegen Vattenfall wegen DSGVO-Verstoß - datenschutzrechtliche Transparenzpflichten aus Art. 12 und Art. 13 DSGVO
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch unzutreffende Angabe auf Website aktuell Mitglied einer Vorstandsabteilung der Rechtsanwaltskammer zu sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: Amazon Marketplace-Händler muss regelmäßig überprüfen ob durch Verkaufsplattform oder Dritte rechtsverletzende Änderungen im Angebotstext vorgenommen wurden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Wuppertal: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO kann Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegenstehen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH-Generalanwalt: Thermofenster - Software die nach Außentemperatur und Höhenlage Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert ist unionsrechtswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kilometerleasingverträgen zur Entscheidung vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 15 Fluggastrechte-VO wenn Airline bei Abtretung von Entschädigungsansprüchen an Dritte eine Abtretungsgebühr verlangt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Auch Zwangsverwalter muss Schuldner Auskunft nach Art. 15 DSGVO gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO kostenlos erteilen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verstoß gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot wegen ungleicher Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG Pfaffenhofen: 300 EURO Geldentschädigung aus Art. 82 DGSVO bei unbefugter Zusendung einer Werbe-E-Mail und unzureichender Auskunft über Herkunft der Daten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LAG Berlin-Brandenburg: Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund zwar verwertbar aber rechtfertigen regelmäßig keine fristlose Kündigung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Liegt trotz Zusicherung einer CE-Zertifizierung nur gefälschtes CE-Zertifikat vor kann Käufer von 80.000 Corona-Einwegmasken Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: DNS-Resolver kann als Störer für Urheberrechtsverletzung haften wenn dieser trotz konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung untätig bleibt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Stuttgart: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung eines Hotels mit 4 Sternen nach Beendigung des Klassifizierungsvertrages mit DEHOGA und Ablauf der Aufbrauchfrist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext der "Influencer II"-Entscheidung des BGH liegt vor - Vorschriften über Werbung in Telemedien in TMG, RStV und MStV gehen in ihrem Anwendungsbereich § 5a Abs. 6 UWG vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext der "Influencer I"-Entscheidung des BGH liegt vor - Wann muss Instagram-Influencer Beiträge als Werbung kennzeichnen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LAG Baden-Württemberg: Keine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen wenn Verfügungsbeklagter nicht mehr in Besitz der Geschäftsgeheimnisse ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: Schalten von Google-AdWords-Anzeige für Dienstleistungen ist Vertriebsweg im Sinne von § 19 Absatz 1 MarkenG und zum Umfang des Auskunftsanspruchs
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Autohersteller Porsche darf Vertragshändlern nicht den Verkauf von Serienfahrzeugen an Tuning-Unternehmen verbieten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit des Bundesverfassungsgerichts gelten auch im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - "Kundenbindung - wo sind die Grenzen" mit einem Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Widerrufsjoker kein Rechtsmissbrauch - Verbraucherkreditverträge können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Störerhaftung für Markenrechtsverletzung aufgrund normativer Zurechnung von Handlungen Dritter setzt Kausalität nach der Äquivalenztheorie voraus
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung eines Zahnarztes durch Werbung mit Kieferorthopädie bzw. Praxis für Kieferorthopädie ohne Fachzahnarzt und aufklärenden Hinweis
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verwertungsgesellschaft darf per Vertragsklausel wirksame technische Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte verlangen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Online-Vertragsgenerator des Legal Tech Anbieters smartlaw verstößt nicht gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine unzulässige Schleichwerbung durch Instagram-Influencer wenn dieser keine Gegenleistung für Werbung erhält - Sonst auch bei Tap Tags Kennzeichnung als Werbung erforderlich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LAG Hannover: DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung jedenfalls aus in Papierform geführter Personalakte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Unzulässige Klausel in Architekten-Musterverträgen - Zugangsrecht des Architekten für fotografische oder sonstige Aufnahmen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: EncroChat-Daten sind ein zulässiges Beweismittel und können im Strafverfahren verwertet werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: EncroChat-Daten sind ein zulässiges Beweismittel und können im Strafverfahren verwertet werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamburg: Produktbezeichnung Kräutertee mit Schüssler-Salz rechtlich zulässig und kein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 und 4 Lebensmittelinformationsverordnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: Irreführung durch Werbung mit "aus Berlin" wenn das Produkt dort nicht hergestellt wird sondern nur der Geschäftssitz in Berlin ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Nulltarif-Optionen wie Stream On und Vodafone Pass verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet und Grundsatz der Netzneutralität
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Markenrechtsverletzung wenn ehemaliger Vertragshändler Marke als Teil einer neuen Unternehmensbezeichnung nutzt - Harley Davidson
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
