Themen in Oktober 2010
- Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern vor Abofallen, Kostenfallen und Abzocke im Internet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Von Zuschauern aufgenommene kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen dürfen im Internet veröffentlicht werden - Hartplatzhelden
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- LG Hamburg: 15 EURO Schadensersatz pro Titel für das Verbreiten von Musik in Internet-Tauschbörsen
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- BVerwG: Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen
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- BGH: Auch das Ausstellen eines verpackten Produktes auf einer Messe ist markenrechtlich relevant
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- BGH: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden
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- BGH: Werbung für Grabmale per Post zwei Wochen nach dem Todesfall ist keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen
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- OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung
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- OLG Dresden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verwendung des Firmenzusatzes International durch regional tätiges Unternehmen
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- BGH: Zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens TOOOR! als Marke - keine Positionsmarke
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- BGH: Verpflichtung zur Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer und Wettbewerbsrecht
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- BGH: Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim Käufer
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- BPatG bestätigt Löschung der Marke Cool Cassis für Süßigkeiten
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- BPatG: Wort-/Bildmarke VIDEOWEB aufgrund der grafischen Gestaltung für Unterhaltungselektronik und Telekommunikation als Marke eintragbar
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- BGH: Lizenznehmer einer Marke kann nach Ende des Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zustehen
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- BGH: Zur marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer / Pro Sieben II
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- BGH: Ausschluss der Gewährleistung durch einen Unternehmer gegenüber einem Endverbraucher unzulässig - Volltext
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- BGH: Zum Schadensersatz bei Ausstrahlung von Filmaufnahmen durch einen Nachrichtensender ohne Zustimmung des Urhebers
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- BGH: Zur unangemessene Beeinträchtigung des Rufs eines Originalprodukts durch eine Nachahmung
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- BGH: Händler ist für irreführende Angaben in Preissuchmaschinen verantwortlich - Versandkosten bei Froogle II
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- BPatG: Zeichenfolge Bionic als Marke für Körperpflegemittel, Bekleidung und Gepäckstücke eintragbar
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- OLG Hamburg: Zwischen der Marke UNIRAK und der Zeichenfolge UNIQA Total Return für einen Investmentfond besteht auch Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
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- EuG: Zwischen den Zeichenfolgen medidata und MeDiTA besteht Verwechslungsgefahr für „Durchführung der privatärztlichen Honorarabrechnung"
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- BPatG: Der Slogan "THE KIDS WANT TECHNO" nicht als Marke eintragbar
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- LG Magdeburg: Formularmäßige Einwilligungserklärung in AGB zum Empfang von Werbung per Telefon oder Email wettbewerbswidrig - Spam
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- Bullshitmarketing / Guerillamarketing für Tablet-PC WeTab bei Amazon und das Wettbewerbsrecht
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- OLG Hamburg: Beim geschäftsmäßigen Verkauf von Motoröl im Internet muss auf Rücknahme des Altöls bei einer Annahmestelle hingewiesen werden
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