Themen in Juni 2018
- OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie wenn kein Wikungsnachweis vorliegt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Bezeichnung eines Unternehmens als Sekte durch ehemaligen Mitarbeiter kann zulässige Meinungsäußerung sein
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- Rechtsanwalt Marcus Beckmann im Online-Artikel der Internet World Business - DSGVO: Die Angst vor der Abmahnflut - Statements weshalb diese ausgeblieben ist
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- OLG Düsseldorf: Kunsthändler Achenbach muss Aldi-Erben Schadensersatz von über 16 Mio EURO wegen vorsätzliche sittenwidriger Schädigung und Betruges zahlen
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- EGMR: Namen der Sedlmayr-Mörder dürfen weiterhin in Online-Archiven genannt werden - Informationsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht
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- VG Stuttgart: Mangels Software-Update kann Betrieb eines vom Diesel-Skandals betroffenen Fahrzeugs untersagt werden
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- EuG: Eintragung der Gemeinschaftsmarke france.com aufgrund Verwechslungsgefahr mit Marke france nicht möglich - Zusatz .com nur Hinweis auf Website
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- Volltext BGH liegt vor: Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle
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- BGH legt EuGH vor: Umfasst Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnung Aceto Balsamico di Modena auch die Verwendung der einzeln nichtgeografischen Begriffe - Deutscher Balsamico
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- OLG Köln: DSGVO schließt Anwendung des KUG jedenfalls im journalistischen Bereich nicht aus - KUG erlaubt Abwägung der betroffenen Grundrechte
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- OLG Frankfurt: Keine Funktionsbeeinträchtigung und keine Markenrechtsverletzung wenn Amazon bei Produktsuche nach Birkenstock auch Birki -Produkte vom selben Hersteller anzeigt
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- SG München: Grundsatz der Datensparsamkeit gilt nicht im Zusammenhang mit der Erhebung von Daten im Rahmen des Rettungsdienstes
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- OLG Frankfurt: Direktes Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers nicht wettbewerbswidrig - Unlauterkeit bei beabsichtige Existenzgefährdung des Mitbewerbers
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- OLG München: Betreiber eines Online-Reiseportals darf Haftung für Reiseangaben auf Website und Zustandekommen des Vertrags nicht umfassend ausschließen
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- OLG Frankfurt : Keine Markenrechtsveretzung durch Domainnutzung wenn Markeninhaber dem Domaininhaber Lizenz zur umfassenden Nutzung der Marke erteilt hat
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- OLG Hamburg: Auch bei Nicht-Luxuswaren dürfen Hersteller Online-Vertrieb bzw Vertrieb bei Amazon, eBay und Co. im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten
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- VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audience verstößt gegen Datenschutzrecht und kann von Datenschutzbehörde untersagt werden
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- LG Berlin: Nicht unbedeutender Instragram-Influencer muss Posts als Werbung kennzeichnen - geschäftliche Handlung auch bei Präsentation privat erworbener Produkte
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- VG Trier: Bezeichnung Federweißer darf nur für gärende Produkte verwendet werden - ansonsten Verstoß gegen § 25 Weingesetz
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- LG München: Wettbewerbsverstoß wenn unmittelbar vor Bestellabschluss nicht über wesentliche Merkmale der Ware belehrt wird
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- Volltext des Urteils des OLG Hamburg im Rechtsstreit Erdogan gegen Böhmermann wegen des Schmähgedichts liegt vor
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- LG Köln: Domain-Treuhänder der Domain für russisches Unternehmen registriert haftet für Markenrechtsverletzung - Inlandsbezug durch.de-Domain
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- LG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Bezeichnung eines Produkts wenn fremde Marke mit weiteren beschreibenden Begriffen verwendet wird
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- OLG Düsseldorf: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten für Mitwirkung an Abwehr von patentrechtlicher Abmahnung
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- OLG Frankfurt: Kerngleicher Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bei Markenrechtsverletzung wenn lediglich ein Buchstabe verändert wird
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- LG Heilbronn: Kosmetikstudio darf nicht mit dem Zusatz bzw der Bezeichnung "para. med." werben
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- OLG Frankfurt: Wettbewerbsversoß durch Werbung mit 3 Jahren Garantie auf Umverpackung wenn Verbraucher keine Garantiebedingungen erhält
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- BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich verfassungsgemäß
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- OLG Düsseldorf: Unterlassungstenor bei Patentverletzung beinhaltet nicht automatisch Verpflichtung zum Rückruf
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- BGH: Im Internet angebotene Produkte gehören zum vorbekannten Formenschatz - Bei Prüfung von Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu beachten
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- EuGH: Louboutin-Marke bestehend aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe "Rot" kann als Marke eingetragen werden
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- OLG Köln: Autohändler muss gebrauchten VW-Diesel mit Schummelsoftware zurücknehmen und Kaufpreis abzüglich Nutzungswertersatz erstatten
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- BVerfG: Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß
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- BGH: Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle
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- BVerwG: Bundesnetzagentur darf in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung keine Vorgaben zur Entgeltberechnung machen
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- BAG: Angestellter eines Autohauses haftet nach Ablauf vertraglicher Ausschlussfrist nicht für Herausgabe eines unbezahlten Pkw an Kunden
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- BGH: Käufer kann Autohändler wegen Sachmangel und Hersteller aus unerlaubter Handlung wegen Vortäuschung eines mangelfreien Zustands als Streitgenossem gemeinschaftlich verklagen
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- BGH: Keine wettbewerbswidrige Nachahmung durch Verwendung der Slogans "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität"
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- BVerfG: Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
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- OLG Hamburg: Keine Markenrechtsverletzung durch Benutzung von Kennzeichen auf Spielzeugmodell wenn dies zur detailgetreuen Nachbildung erfolgt
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- BGH: Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne von § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung
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- EuGH: Bezeichnung "Glen" für Whisky kann möglicherweise die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" verletzen
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- Datenschutzbehörden: Nach EuGH-Entscheidung ist rechtskonformer Betrieb von Facebook-Fanpage bzw. Facebook-Seite nicht möglich
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- EuGH-Generalanwalt: Inhaber eines Internetanschlusses kann für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen haften
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- OLG Hamburg: Fehlender klickbaren Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig aber mangels Schwere des Verstoßes Streitwert nur 1.200 EURO
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- Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (MFK) als Bundestagsdrucksache veröffentlicht
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- BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
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- EuGH: Betreiber einer Facebook-Seite / Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich
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- Interview in der Internet World Business mit Rechtsanwalt Marcus Beckmann zur Datenschutzgrundverordnung - DSGVO
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- AG München: Internetplattform für Kraftfahrzeugverkäufe haftet nicht für betrügerische Inserate sofern Portal-Betreiber gutgläubig ist und auf Gefahren hinweißt
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- Neuer Beitrag in der Internet World Business von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Marken-Durcheinander - Bei der Verwendung von fremden Marken in Adwords ist Vorsicht geboten
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- LG Bonn: Alte WHOIS-Praxis mit Erhebung und Speicherung von Admin-C und Tech-C einer Domain verstößt gegen DSGVO
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