BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in März 2020

• LG Mainz: Bei vorzeitiger berechtigter Kündigung eines Mobilfunkvertrages durch Mobilfunkanbieter hat dieser Anspruch auf Schadensersatz unter Anrechnung ersparter Aufwendungen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 31. März 2020
• OLG Köln: Bei Werbung für pfandpflichtige Getränke muss der Gesamtpreis nicht inklusive Pfand angegeben werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. März 2020
• BGH: Unzulässige Klauseln gegenüber Verbrauchern in formularmäßiger Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. März 2020
• OLG München: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung eines Versicherungsmaklers mit "unabhängig und neutral" wenn Mehrheit der Unternehmensanteile von Versicherer gehalten wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 28. März 2020
• EuGH: Verfall einer Marke nach 5 Jahren wegen Nichtnutzung schließt Schadensersatzansprüche wegen Markenrechtsverletzung für Zeit vor Wirksamwerden des Verfalls nicht aus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. März 2020
• EuGH: In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. März 2020
• OLG Köln: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis rechtsmissbräuchlich - Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für Abwehr der Abmahnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. März 2020
• LG Köln: Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 25. März 2020
• KG Berlin: Weitere aber nicht alle gerügten Hasspostings gegen Politikerin Renate Künast bei Facebook unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. März 2020
• Volltext BGH liegt vor: Zur Nachvergütung nach § 32a UrhG für Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. März 2020
• AG Köln: Es fällt auch dann eine anwaltliche Geschäftsgebühr an wenn Legal-Tech-Anbieter ein Mahnschreiben durch einen Algorithmus generiert Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. März 2020
• OLG Hamm: Gesellschaft Bürgerlichen Rechts muss Rechtsform nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG angeben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 21. März 2020
• BVerfG: EPGÜ-ZustG - Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig da materielle Verfassungsänderung ohne Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. März 2020
• BFH: Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter übt gewerbliche Tätigkeit aus und ist gewerbesteuerpflichtig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. März 2020
• KG Berlin: Netflix-Bestellbutton mit Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen - Kostenpflichtig nach Gratismonat" genügt nicht den Anforderungen der Button-Lösung - Preisanpassungsklausel unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. März 2020
• OLG Stuttgart: Verstöße gegen DSGVO sind regelmäßig auch von Abmahnvereinen abmahnbare Wettbewerbsverstöße - § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch DSGVO verdrängt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. März 2020
• OLG Stuttgart: Influencerin hat nach Ausscheiden Anspruch auf Auskunft und Umsatzbeteiligung aus gemeinsamen Unternehmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. März 2020
• LG Heidelberg: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen verarbeitende Stelle wenn der Aufwand unverhältnismäßig ist - Sichtung und Anonymisierung von über 10.000 E-Mails Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. März 2020
• Volltext der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Löschungsverfahren hinsichtlich der Marke Black Friday liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. März 2020
• LG Darmstadt: Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für HCG C30 Globuli und HCG C30 Tropfen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. März 2020
• OLG Hamm: Für Rechtsstreitigkeiten in einer Unionsmarkenstreitsache sind die Unionsmarkengerichte ausschließlich zuständig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. März 2020
• Volltext BGH liegt vor: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Marketplace-Händlers auf Amazon für Produktbewertungen von Kunden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. März 2020
• BGH: DWD WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. März 2020
• BGH: Bei Prüfung der Unterscheidungskraft im Rahmen einer Markenanmeldung sind vom DPMA sämtliche wahrscheinliche Verwendungsarten der angemeldeten Marke zu prüfen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. März 2020
• OLG Frankfurt: Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren wenn nicht damit geworben wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. März 2020
• EuGH: Beruft sich Verbraucher auf Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln muss das Gericht von sich aus auch weitere Klauseln des Vertrags die den Streitgegenstand betreffen prüfen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. März 2020
• LG München: Unzulässige Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO wenn Diäterfolg nicht direkt sondern anhand von Beispielen suggeriert wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. März 2020
• LG Berlin: Veröffentlichung eines Fotos im Internet ohne Zustimmung des Abgebildeten im Rahmen von Aktionskunst kann nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG zulässig sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. März 2020
• OLG Frankfurt: Markenlizenzvertrag nicht allein aufgrund 57-jähriger Laufzeit sittenwidrig - es ist auf verbleibende wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Markeninhabers abzustellen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. März 2020
• Rat der Europäischen Union hat am 06.03.2020 erneut einen Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgelegt - eprivacy - e-privacy-verordnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. März 2020
• LG Köln: Fernsehwerbung für Online-Casino ist wettbewerbswidriger Verstoß nach § 3a UWG gegen Marktverhaltensregelung § 5 Abs. 5 GlüStV Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 7. März 2020
• BGH: Kein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB wenn Arbeitnehmer Rechte an einer Erfindung auf den Arbeitgeber überträgt um diesem Anmeldung von Schutzrechten zu ermöglichen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 7. März 2020
• EuGH-Generalanwalt: Keine wirksame Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO wenn Kunde in standardisiertem Vertrag handschriftlich Anfertigung / Speicherung von Ausweiskopien verweigern muss Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. März 2020
• BayObLG: Staatsanwaltschaft muss gespeicherte personenbezogene Daten nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO nicht löschen solange Verjährungsfrist noch läuft Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. März 2020
• EuGH: Es kann Verwechslungsgefahr zwischen der Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen BBQLOUMI für Käse bestehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. März 2020
• BGH: Champignons dürfen mit "Ursprungsland Deutschland" gekennzeichnet werden auch wenn sie erst kurz vor der Ernte nach Deutschland verbracht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. März 2020
• VG Berlin: DSGVO gewährt kein Recht auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei einem Schulwechsel - Kein Zweckwegfall da Daten für Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. März 2020
• BGH legt EuGH vor: Können durch Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Teilen entstehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. März 2020
• LG Köln: Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung oder unlautere Rufausnutzung von Polaroid dar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. März 2020
• OLG Frankfurt: Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG wenn Nachahmung eines nur im Ausland erhältlichen Produkts zuerst in Deutschland erhältlich ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. März 2020
• BGH: Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG - Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller Geschrieben von am Montag, 2. März 2020