Themen in September 2020
- OLG Dresden: Löschung von Posts durch soziales Netzwerk ist Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO löst allein aber keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO aus
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- EuGH-Generalanwalt: Nach Unionsrecht besteht vom Grundsatz her Pflicht Euro-Bargeld zur Begleichung von Geldforderungen anzunehmen - BVerwG muss Barzahlungsverbots für Rundfunkbeitrag prüfen
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- OLG Hamm: Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft
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- EuGH: Verstoß gegen Grundsatz der Netzneutralität wenn für bestimmte Dienste kein Datenvolumen verbraucht wird und andere nach Ausschöpfen des Volumens blockiert oder verlangsamt werden
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- OLG Schleswig-Holstein: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für "grünen Regionalstrom"
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- OLG Celle: Mündliche Auskunft durch Reisebüro geht Angaben in elektronischem oder gedrucktem Reiseprospekt vor
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- OLG Frankfurt: Kaffeebereiter von Melitta stellt keine unlautere Nachahmung des Bodum Chambord Kaffeebereiters dar
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- BGH: § 22 und § 23 KUG gelten im journalistischen Bereich auch nach Inkrafttreten der DSGVO fort - Zur Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren
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- BGH legt EuGH Fragen zu Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG vor - Umfasst die Verwirkung auch markenrechtliche Folgeansprüche
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- LG Hamburg: Kein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bzw. Schmerzensgeld aus Art. 82 DSGVO durch Datenschutzverstoß allein - Schaden z.B. durch Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderlich
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- BGH: Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung nur aus Textbausteinen ohne hinreichenden inhaltlichen Bezug zu den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils besteht
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- BGH: Einheitlicher Streitgegenstand wenn das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 UWG und § 5a Abs. 2 UWG begehrt wird
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- BGH: Zur Angemessenheit der Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG für einem für eine Fotoagentur freiberuflich tätigen Fotografen
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- OLG Frankfurt: Schaumwein darf Italian Rosé und Product of Italy genannt werden wenn italienischer Grundwein in Spanien zu Schaumwein verarbeitet wird
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- Volltext BGH liegt vor: Vorlagebeschluss an EuGH zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO
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- Volltext BGH liegt vor: Anspruch auf Entfernung aus dem Google-Suchindex richtet sich nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO und erfolgt nach umfassender Grundsrechtsabwägung - Recht auf Vergessenwerden
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- LG Münster: Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten durch Hinweis "100 % Original" - Kennzeichnungspflichten der Textilkennzeichnungsverordnung gelten nicht für gebrauchte Kleidungs
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- EuGH: Europäische Verwertungsgesellschaften müssen Künstlern außerhalb des EWR die gleiche Vergütung wie Künstlern aus Mitgliedstaaten zahlen
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- OVG Münster: Informationsfreiheitsgesetz NRW gilt nicht für Forschungseinrichtungen - Stadt Köln muss Forschungsergebnisse zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde nicht herausgebe
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- VG Hannover: Unzulässige Werbung für verbotene Zweitlotterie auf Website eines Verlagshauses - Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit rechtmäßig
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- EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken MESSI und MASSI für Sportartikel und Sportbekleidung - Bekanntheit von Lionel Messi neutralisiert Ähnlichkeit
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- BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners
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- AG Essen: Sachmangel wenn sich bei eBay angebotener Pullover als Plagiat entpuppt - Hinweis Artikel originalverpackt mit Etikett und Bezugnahme auf Marke lässt auf Originalmarkenware schließen
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- Volltext BGH liegt vor: Facebook muss Erben eines verstorbenen Nutzers vollständigen Zugang zum Facebook-Konto gewähren
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- OLG Frankfurt: Sauber und lecker zugleich - Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung eines dual-use Essigprodukts nach Biozid-Verordnung
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- VG Düsseldorf: Amtsgericht Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in Pressemitteilung über Anklageerhebung namentlich nennen
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- OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit Sofortbonus wenn dieser nicht zeitnah automatisch ausgezaht wird
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- OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Affiliates
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- EuGH-Generalanwalt: Dienstleistung die per App Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt bringt ist ein Dienst der Informationsgesellschaft
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- LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Anbieter Turbado Smartphones anbietet und verschleiert dass es sich um keinen Kaufvertrag sondern einen Mietvertrag handelt
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- EuGH-Generalanwalt: Einbettung fremder Inhalte per Framing bedarf nicht der Zustimmung des Rechteinhabers - bei Inline-Linking hingegen schon
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- LG München: Karikaturen "The Real Badman & Robben" sind schutzfähiges Gesamtkunstwerk im Sinne von § 2 UrhG - Grafiker obsiegt im Urheberrechtsstreit gegen FC Bayern München
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- BGH: Facebook muss Erben eines verstorbenen Nutzers vollständigen Zugang zum Facebook-Konto gewähren - Übersendung einer PDF-Datei mit ausgelesenen Daten nicht ausreichend
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- OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß wenn Unternehmen mit auf Social-Media-Plattformen über Gewinnspiele generierten Bewertungen wirbt
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- OLG Karlsruhe: Instagram-Influencer muss mit Tap Tags die zu Unternehmensseiten führen versehene Posts als Werbung kennzeichnen auch wenn keine Werbevertrag besteht
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- OLG Brandenburg: Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung
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- BVerfG: Einstweilige Anordnung wegen Verstoßes gegen Gebot der prozessualen Waffengleichheit nur wenn schwerer Nachteil im Sinne von § 32 BVerfGG substantiiert dargelegt wird
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- LG München: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel mit 99,99 Prozent Entfernung von Viren aus der Raumluft
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- OLG Frankfurt: Kein zulässiger Sonntagsverkauf wenn Einzelhandelsgeschäft nicht für den Sonntagsverkauf zugelassene Räumlichkeiten und Produkte provisorisch abtrennt
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- VG Mainz: Datenschutzrechtliche Beschwerde muss alle Informationen enthalten so dass datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde die Sache prüfen kann
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- OLG Hamm: Audi AG und Volkswagen AG müssen Käufer eines gebrauchten vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Schadensersatz zahlen
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- VG Schleswig-Holstein: Für Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ist auch nach der DSGVO keine öffentliche Ausschreibung erforderlich
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- EuGH: Mobilfunkanbieter mussten den ab dem 15.06.2017 regulierten Roamingtarif automatisch auf alle Kunden anwenden ganz egal welcher Tarif mit dem Kunden bestand
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- BMJV: Referentenentwurf Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
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- BGH: Erbin des Altkanzlers Helmut Kohl kann im Rechtsstreit um Kohl-Memoiren Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern aber nicht hinsichtlich weiterer Unterlagen verlangen
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- BGH: Berufungsgericht muss Sachverständigen erneut mündlich anhören wenn Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will
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- VGH München: Staatsanwaltschaft muss bei Pressearbeit den Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten bzw. das Recht auf ein faires Verfahren beachten
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