Themen in April 2015
- BGH: Tagesschau-App unzulässig, wenn Angebot in der Gesamtheit als presseähnlich einzustufen ist - OLG Köln muss diesen Aspekt erneut prüfen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Bielefeld - Filesharing: Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten verjähren binnen 3 Jahren - Filesharing-Rechtsprechung des AG Bielefeld bestätigt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss eine Telefonnummer enthalten, wenn ein geschäftlich genutzter Telefonanschluss vorhanden ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Haftung der Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen wegen der Verletzung von Beratungspflichten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Zentai-Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung durch Fets Fash GmbH - Markeneintragungen die es eigentlich nicht geben sollte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Sprunghaftungsklausel in Handelsvertretervertrag regelmäßig nichtig und unwirksam - Anspruch auf Provision nach üblichem Satz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Urschrift wenn nur schwarz-weiß Kopie zugestellt wird, soferm Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine Erstbegehungsgefahr für Inverkehrbringen im Inland durch Präsentation der Nachahmung von Keksstangen auf internationaler Fachmesse - Volltext liegt vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Farbmarke "gelb" von Langenscheidt hat Bestand - Zur den Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit einer Farbmarke - Langenscheidt-Gelb
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Berlin: Journalisten haben auch bei früherer Antragsstellung keinen Anspruch auf bevorzugte Informationserteilung - hier: Antrag auf Archivauskunft beim Bundeskanzleramt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Wiesbaden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Begriff Anmeldegebühr für verhandelbaren Grundbetrag einer Fahrschule
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Sperren einer Marke als Keyword für Adwords bei Google kann gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamburg: Weiterverkauf von eBooks und Hörbüchern kann vom Rechteinhaber in AGB untersagt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Bushido vs Dark Sanctuary - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch negative Meinungsäußerung ohne tatsächliche Grundlage
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Karlsruhe: Mogelpackung bei Frischkäse unzulässig - Verstoß gegen Täuschungsverbot § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken erlaubt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine Amtshaftung und keine Schadensersatzansprüche wegen europarechtswidriger Untersagung von Sportwettenvermittlung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Potsdam: 20.000 EURO Ordnungsgeld für zweifachen Verstoß gegen Unterlassungstenor - Wettbewerbswidrige Printwerbung durch Bettenhersteller
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Fahrzeugs
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Nennt Unterlassungsgläubiger Mindestbetrag für Ordnungsgeld im Ordungsmittelverfahren und wird geringerer Betrag festgesetzt ist eine Kostenquote zu bilden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Unternehmen hat Unterlassungsanspruch gegen Ratingagentur bei unberechtigter schlechter Bewertung der Bonität - Scoring
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Abmahnkosten sind auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage Nebenforderungen und erhöhen nach 4 ZPO den Streitwert nicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Werbung mit Apothekerverband-Preis "Medikament des Jahres" verstößt gegen § 11 I 1 Nr. 2 HWG und ist wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Bestell-Button mit „Bestellung abschicken“ genügt nicht den Anforderungen der Button-Lösung - gilt auch für ausländische Shops die sich an deutsche Nutzer richten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung ist im Regelfall als Dienstvertrag zu qualifizieren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Dresden: Soziale Netzwerke und Mikrobloggingdienste müssen rechtswidrige Nutzer-Postings löschen sobald sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt Rechtsstreit um Schadensersatz für fehlerhafte Silikonbrustimplantate dem EuGH vor - Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Vortrag als PDF - CeBIT-Vortrag - Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud - Ein Überblick über rechtliche Problemfelder
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Frohe Ostern !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zu den Voraussetzungen für Bestehen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Urheberrechtlicher Schutz nach EU-Urheberrechtsrichtlinie umfasst keine Direktübertragungen von Sportveranstaltungen über das Internet - Links auf Online-Streams
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Puma gegen Pudel - Inhaber einer bekannten Marke kann Löschung einer Marke verlangen die eine Parodie der bekannten Marke darstellt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Schleswig-Holstein: Sim-Karten-Pfand unzulässig - Anspruch auf auf Gewinnabschöpfung zu Gunsten des Bundeshaushaltes gegen Mobilfunkanbieter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundeskartellamt untersagt Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Es ist eine Rechtsfrage ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist dass ein Fachmann sie ausführen kann
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
