Themen in August 2015
- AG Berlin-Charlottenburg: 1000 EURO Schmerzensgeld für die Verbreitung intimer Fotos über WhatsApp durch 13jährigen Jugendlichen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Filesharing-Abmahnung durch Fareds Rechtsanwälte für diverse Rechteinhaber - Dauerbrenner Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung
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- BGH: Bei schwerer Rufbeeinträchtigung im Internet muss Verfasser die Löschung nicht nur auf der eigenen sondern auch auf fremden Webseiten veranlassen
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- Filesharing-Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH - Dauerbrenner Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung
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- BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen und der Wohnungen von Journalisten verfassungswidrig wenn diese der Aufklärung von Straftaten durch Informanten dienen
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- OLG Karlsruhe: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der Rückseite einer Flappe reicht nicht aus und ist wettbewerbswidrig
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- Abmahnung durch Waldorf Frommer für Corbis wegen unberechtigter Lichtbildnutzung - Fotonutzung - Fotoklau
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- OLG Frankfurt: Gerichtsstandsklausel gilt auch für gesetzliche Ansprüche die mit den vertraglichen Ansprüchen konkurrieren und auch nach Kündigung des Vertrages
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- Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen von ASICS durch selektives Vertriebssystem - eBay, Amazon und Preissuchmaschinen unzulässig
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- OLG Hamburg: Irreführende Werbung durch Nike für Fußballschuhe mit bekannten Fußballprofis obwohl nicht alle abgebildeten Fußballer Nike-Schuhe tatsächlich nutzen
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- LG Ravensburg: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung
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- BGH: Bereits die Anmeldung einer Marke ist eine abmahnfähige Markenrechtsverletzung auch wenn die Markenanmeldung vom DPMA zurückgewiesen wurde
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- BGH: Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig da es sich aus dem Stand der Technik ergibt - Motorola mit Patentnichtigkeitsklage erfolgreich
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- BGH: § 7 Satz 1 ElektroG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG - Dauerhafte Kennzeichnung erfordert Mindestmaß an Unzerstörbarkeit
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- BGH: Zur kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen IPS und ISP - klanglich ähnlicher Gesamteindruck
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- OLG Köln: Mehrmaliger Verkauf gleichartiger Produkte (22 Iphonehüllen) bei eBay begründet Handeln im geschäftlichen Verkehr gem. § 14 MarkenG - Markenrechtsverletzung durch Verkauf von iPhone-Sch
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- LG München: In Filesharing-Fällen ist Schadensersatz von 2.500 EURO für eine Musik-CD und Streitwert von 25.000 EURO angemessen
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- KG Berlin: Wettbewerbswidriger Bestellablauf im Reiseportal wenn Reiseversicherung abgewählt werden muss - Opodo
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- LG Köln: Veröffentlichung von WhatsApp-Chatprotokollen ohne Zustimmung des Chatpartners ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung - Beziehungsprobleme eines Fußball-Nationalspielers
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- OLG Koblenz: Email-Adresse im Impressum die nur per Auto-Responder antwortet ist keine unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit im Sinne von § 5 TMG - web.de
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- OLG Celle: Unternehmen darf nur mit einem Standort werben wenn sich dort tatsächlich ein Büro mit Personen als Ansprechpartner befindet - Lagerhalle reicht nicht
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- BGH: Streit um BMW-Emblem auf Ersatzteilen einer Drittfirma - Markenrechtsverletzung wenn Logo wie eigene Marke genutzt wird
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- BGH: Vertragsschluss, Wortlaut, Auslegung und Beweiserhebung über innere Tatsachen - Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
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- Polizei geht erfolgreich gegen Fake-Shops im Internet vor und veröffentlicht Liste der genutzten Domains - Vorkassebetrug
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- LG Stuttgart: Bezeichnung eines Online-Shops als Outlet wettbewerbswidrig - Kunde erwartet sehr preiswerten Direktverkauf durch Hersteller
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- LG Wiesbaden: Werbung mit durchgestrichenem Preis über mehrere Wochen ist eine wettbewerbswidrige Irreführung
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- OLG Celle: Irreführung durch Werbung für ein pflanzliches Antibiotikum - nicht in Wirksamkeit mit herkömmlichen Antibiotika vergleichbar
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- OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn die beworbene Dosierung eines Arzneimittels nicht der Zulassung entspricht
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- Routerzwang soll abgeschafft werden - Gesetzgeber legt Gesetzentwurf zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten vor
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- BGH: Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren einen in Auftrag gegebenen aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen
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- BGH: Theaterbetreiber als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG auch wenn Veranstaltung nur organisatorisch und nicht inhaltlich betreut wird - Trassenfieber
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- Abmahnung durch Waldorf Frommer für Getty Images wegen unberechtigter Lichtbildnutzung - Fotonutzung - Fotoklau
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- OLG Oldenburg: Werbung mit Testergebnis mit Hinweis auf Veröffentlichung im Internet zulässig - Verweis auf Printpublikation nicht zwingend erforderlich
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- BGH-Entscheidung zur Farbmarke Nivea-Blau liegt im Volltext vor
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- BGH: Wer nicht Adressat einer Marktverhaltensregel ist haftet nicht als Täter bei Wettbewerbsverstoß - Wartezimmer-TV mit unzulässiger Werbung für Apotheken
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- BGH: Zur Haftung des Gesellschafters der vor Fälligkeit der Einlagenschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters ausscheidet
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- BGH: Zur Preisbindung bei patientenindividuell zusammengestellten Arzneimittelblistern - ärztliche Verordnung für individuelle Blister nicht zwingend
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- BGH: Zur Frage, wann ein PKW als neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PkwEnVKV anzusehen ist
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- LG Wuppertal: Werbebeilage mit Bestellmöglichkeit in einer Zeitschrift muss vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular enhalten
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- LG Landshut: Tabakwerbeverbot gilt auch für Webseite eines Tabakherstellers ohne Bestellmöglichkeit - Unternehmenswebseite als Dienst der Informationsgesellschaft
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- BVerwG: Portoerhöhung der Deutschen Post 2003, 2004, und 2005 war rechtswidrig - Bundesnetzagentur hat Genehmigung zu Unrecht erteilt
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- BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe in Mahnbescheid zur angeblichen Gegenleistung - Zur Reichweite der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
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- BGH: Buchhalter muss sich nicht Buchhalter nennen - Irreführung über Tätigkeitsbereich ist aber zu vermeiden - Mobiler Buchhaltungsservice
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- LG München: "Preis auf Anfrage" auf Webseite unzulässig, wenn konkret Produkte beworben werden und die Internetseite Verbraucher zu einer Preisanfrage veranlassen können
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- LG Düsseldorf: Bewerbung eines Kräutertees mit "Detox" verstößt gegen Health-Claims-Verordnung - unzulässige gesundheitsbezogene Angabe bei Lebensmitteln
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- Gesperrte Marken - Wer seine Marken zu sehr schützt, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann
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- LG Gießen: Irreführende Werbung eines nicht ortsansässigen Kanalreinigungsunternehmen mit Ortsvorwahl in Gelben Seiten
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