Themen in September 2012
- BGH: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Sandkastenspielzeugs - Sandmalkasten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Tagesschau-App verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag
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- BGH: § 5 PAngV ist Europarechtskonform - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
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- LG Köln: Scheiß-RTL-T-Shirt mit RTL-Logo ist eine Markenrechtsverletzung und keine Satire
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- OLG Brandenburg: Aufnahme tagesaktueller Berichterstattung in ein Online-Archiv ist eine gesonderte Nutzungsart und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verfassers
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- BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen SPACE und INTERSPACE
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- Neues Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt - auch die derzeit geltenden Bestimmungen müssen geändert werden
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- BGH: Deutsche Post AG muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen
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- LG Frankfurt: Markenrechtsverletzung durch Verkauf eines Ferrari-Oldtimer-Umbaus, wenn Karosserie und Innenausstattung von einem Dritten stammen
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- BGH: EuGH muss über die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken entscheiden
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- LG Frankfurt: Abmahngespann Rechtsanwalt Thomas Eigen / Dirk Zimmermann unterliegt nach Widerspruch - Einstweilige Verfügung wegen Gewährleistungsausschluss bei eBay aufgehoben
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- EuGH: Kein Anspruch auf Herausgabe der Daten der Mitbewerber um einen Arbeitsplatz, um eine mögliche Diskriminierung festzustellen
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- BGH: Haftung des angeblichen Mitinhabers eines Unternehmens auf Erfüllung eines Vertrages kraft Rechtsschein
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- LG Hagen: Händler haftet nicht für Herstellerfehler eines Einzelteils (hier: Schraube eines Zahnriemensatzes), wenn dieser nicht am Herstellungsprozess beteiligt ist
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- VG Berlin: Hähnchen-Kebap muss aus Hähnchenfleisch-Scheiben und nicht aus Hackfleisch bestehen
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- LG Offenburg: Werbung für "5-Sterne"-Kreuzfahrt irreführend, da es anders als bei Hotels kein Gütesicherungsverfahren gibt
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- BGH: Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden
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- OLG Hamburg: Verwechslunggefahr zwischen "Creditolo" und "kredito" bei Kreditvermittlung
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- LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch Groupon-Gutschein für günstige kosmetische Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt
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- LG Amberg: Anspruch gegen SEO auf Entfernung eigenmächtig erstellter Backlinks und erfundener Kommentaren auf fremden Seiten
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- BGH: Zum Nachweis der Wirksamkeit diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nach § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV - ARTROSTAR
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- VG Berlin: Vermittlung von Scherz-Doktortiteln (z.B. für Ufology) über Groupon untersagt
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- BGH: Anbieter von Flatrates muss darauf Hinweisen, wenn mit dem beworbenen Anschluss kein Call-by-Call möglich ist
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- OLG München: Unzulässige Fernbehandlung durch auf den Einzelfall bezogene Beratung zu Krankheiten in einem Internetforum
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- LG Duisburg: Wettbewerbswidrige Werbung mit Kundenbewertungen, wenn nur positive Bewertungen wiedergegeben werden
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- BGH legt Fragen zur Weiterverbreitung von Rundfunk und Fernsehsendern dem EuGH vor
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- BGH: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Unfallhaftpflichtversicherer den Unfallgegner auf preisgünstigeren Autovermieter hinweist, mit dem dieser kooperiert
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- EuGH: Wein darf nicht mit der Aussage "bekömmlich" beworben werden - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz
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- OLG Frankfurt: Vertragsschluss erst nach Eingang von Vorkasse - AGB-Klausel unwirksam
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- LG München: Werbung mit "10 Prozent auf alles" trotz Sternchenhinweis mit Ausnahmen wettbewerbswidrig
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- BGH: Neuschwanstein - Name einer Sehenswürdigkeit nicht als Marke für Waren, die typische Reiseandenken sind, eintragbar
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- OLG Hamm: Werbung für Umschulung zum Berufskraftfahrer durch Bildungsträger ist keine wettbewerbswidrige Werbung für Leistungen einer Fahrschule
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- BGH-Entscheidung "Marktführer Sport" im Rechtsstreit Intersport gegen Karstadt liegt im Volltext vor.
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- LG München: Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung wegen unzureichender Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten
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- LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "dpa" und "dapd" - Nachrichtenagenturen streiten um Markenrechte
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- OLG Frankfurt: Verwendung der Begriffe "Praebiotik" und "Probiotik" für Babynahrung verstößt nicht gegen Health-Claims-Verordnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
