Themen in Dezember 2015
- Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2016 !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Wir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundeskartellamt: Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportal Booking.com auch in enger Fassung kartellrechtswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zum Geheimhaltungsinteresse einer privaten Krankenversicherung an Berechnungsgrundlage im Streit um Prämienanpassung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme nach § 341 Abs. 3 BGB nicht mehr erforderlich wenn Besteller vor Abnahme Aufrechnung mit Vertragsstrafe erklärt hat
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verstoß gegen Transparenzgebot in Handelsvertretervertrag - AGB-Kontrolle von Handelsverträterverträgen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Intime Fotos und Filmaufnahmen müssen nach Beendigung einer intimen Beziehung vom Partner gelöscht werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG Regensburg: Redtube-Abmahnungen durch Rechtsanwalt Urmann vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB - Anwalt haftet auf Schadensersatz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin auch im Hauptsacheverfahren - Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig - Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext der BGH-Entscheidung zum Framing urheberrechtlich geschützter Inhalte liegt vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH erläutert mehrere Fragen zu Markenlizenzverträgen zwischen Konzerngesellschaften in der Insolvenz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH-Entscheidung Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen liegt vor: Keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen ist regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Blickfangmäßige Werbung mit All Net Flat - aufklärender Hinweis zu Einschränkungen des Leistungsumfangs müssen klar und deutlich erkennbar sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Vorratsdatenspeicherung ab dem 18.12.2015 - Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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- BGH: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders kann vom Zitatrecht gedeckt sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässige Email-Werbung und stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar -Spam
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- VG Stuttgart: Beleidigende Äußerungen über Schulleitung per WhatsApp können einen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen
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- BGH: Zur Bindung des Architekten an die Schlussrechung und Nachforderung eines weiteren Honorars auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Sächsiches OVG: Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent unzulässig
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- EuG: FC Barcelona kann Umrisse seines Wappens mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen
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- LG Potsdam: Netzbetreiber dürfen Kunden bei Streit über vom Netzbetreiber abgerechnete Forderungen von Drittanbietern wie Mobilfunkabos nicht auf Drittanbieter verweisen
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- BVerwG: Auch nitratreiche Gemüsekonzentrate können als Lebensmittelzusatzstoff zu qualifizieren sein - Bio-Wurst mit Zusatz
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- BGH: Bewerbung von Rotbäckchen-Saft mit Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" zulässig
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- KG Berlin: Unzumutbare Belästigung durch Werbebrief ohne Absender mit Aufschrift "Vertraulicher Inhalt - Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen - Eilige Terminsache"
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- Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) tritt am 10.12.2015 in Kraft - Anpassung an EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
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- BGH: Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt
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- Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Anzeigenblätter in der Region Dresden und Chemnitz wegen verbotener Absprachen
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- Volltext BGH-Entscheidung - Tauschbörse III liegt vor: Zur sekundären Darlungslast des Anschlussinhabers - Vortrag welche Personen Zugriff hatten genügt - Filesharing
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- Volltext BGH-Entscheidung - Tauschbörse II liegt vor: Zur Haftung der Eltern für Tauschbörsennutzung der Kinder - Schadensersatz nach Lizenzanalogie - Filesharing
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- Volltext BGH-Entscheidung - Tauschbörse I liegt vor: Zum Nachweis der Rechtsverletzung anhand der IP-Adresse - Filesharing
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- VG Kassel: Sat1 ist weiterhin zur Ausstrahlung des Regionalfensters in Hessen verpflichtet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: Keine automatische Störerhaftung des Anschlussinhabers wenn werkseitig eingestellter WPA2-Schlüssel des Routers nicht geändert wird - Filesharing
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- LG Berlin: Notarielle Unterwerfungserklärung reicht nicht aus um Wiederholungsgefahr auszuräumen und kann strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ersetzen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Celle: Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung auch wenn Werbeanzeige in Fachzeitschrift für Ärzte, Apotheker und Ernährungsberater erscheint
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: 43 Abmahnungen binnen 7 Tagen können rechtsmissbräuchlich sein - Verselbständigung der Abmahntätigkeit und Missverhältnis von Umsatz und Kostenrisiko
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- BGH: Irreführung durch "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne - Weder Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Generelle Verkürzung der Verjährung in Haftungsklausel in AGB unzulässig - Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" rettet Klausel nicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: Staubsauger dürfen vorerst weiterhin mit AAAA-Kennzeichnung beworben werden - fehlende Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Preisregulierung durch Arzneimittelpeisverordnung ist verfassungsgemäß und europarechtskonform - niederländische Versandapotheke nicht erfolgreich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Entgeltanpassungsklausel in AGB von Telekommunikationstarifen - Anknüpfung an staatlich ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
